Recht & Kostenträger

Inhaberwechsel im Sanitätshaus: Was passiert mit IK, Präqualifizierung und Kassenverträgen?

Wer ein Sanitätshaus übergibt, denkt zuerst an Kaufpreis, Team und Kundschaft. Für den Tag nach der Übergabe sind aber drei Dinge mindestens ebenso wichtig: die Präqualifizierung, das Institutionskennzeichen (IK) und die Verträge mit den Krankenkassen. Fehlt eines davon, kann das Haus Hilfsmittel nicht mehr zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgeben und abrechnen. Dieser Beitrag zeigt, was bei einem Inhaberwechsel mit allen dreien geschieht und worauf Sie beim Zeitplan achten sollten.

Die entscheidende Frage: Bleibt der Leistungserbringer derselbe?

Präqualifizierung, IK und Kassenverträge hängen nicht an der Person, die das Haus führt, sondern am Leistungserbringer, also am Rechtsträger, der die Hilfsmittel abgibt und abrechnet. Deshalb kommt es darauf an, wie der Verkauf gestaltet ist.

Wichtig: Ein Einzelunternehmen (eingetragene Kauffrau, eingetragener Kaufmann) hat keine Anteile, die sich verkaufen ließen. Es wird immer als Betrieb übertragen, der Inhaber wechselt also in jedem Fall. Damit gilt die rechte Spalte, auch bei einer Übergabe an Kinder oder langjährige Mitarbeitende.

Präqualifizierung: Melden oder neu beantragen

Die Präqualifizierung bestätigt, dass ein Leistungserbringer die Anforderungen nach § 126 SGB V erfüllt: fachliche Leitung, Räume, Ausstattung, Organisation ^[4]. Wie die Präqualifizierungsstellen dabei vorgehen, regeln die Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes. Nach der aktuellen Fassung, gültig ab 1. Juni 2025, sind maßgebliche Änderungen der Präqualifizierungsstelle unverzüglich anzuzeigen ^[1]. Als maßgeblich nennen die Empfehlungen unter anderem:

• den Wechsel der Inhaberin oder des Inhabers eines Einzelunternehmens,
• einen Rechtsformwechsel,
• eine Umfirmierung,
• den Wechsel der fachlichen Leitung,
• einen Standortwechsel und maßgebliche räumliche Änderungen.

Ein Inhaberwechsel ist dabei mehr als eine Meldung. Die Empfehlungen und die Fragen und Antworten des GKV-Spitzenverbandes stellen klar, dass ein Inhaberwechsel (Betriebsübernahme) als Neubetrieb bzw. Erstbezug gilt, ausdrücklich auch bei einer Betriebsnachfolge innerhalb der Familie ^[1][2]. In der Praxis bedeutet das einen Erstantrag des neuen Inhabers; ein Änderungsantrag reicht nicht ^[5]. Für Versorgungsbereiche, in denen eine Betriebsbegehung vorgeschrieben ist, findet sie dann erneut statt ^[2].

Werden dagegen nur die Geschäftsanteile einer GmbH verkauft, bleibt der Leistungserbringer derselbe. Ein reiner Gesellschafterwechsel steht nicht in der Liste der maßgeblichen Änderungen ^[1]. Häufig ändert sich mit dem Verkauf aber etwas anderes: Die bisherige Inhaberin war zugleich fachliche Leitung, die Firma wird umbenannt oder das Haus zieht um. Diese Änderungen sind meldepflichtig. Scheidet die fachliche Leitung aus, muss der Betrieb unverzüglich eine neue fachliche Leitung einsetzen ^[1][2].

Ein Änderungsantrag verlängert die Laufzeit des bestehenden Zertifikats übrigens nicht ^[5]. Wer ohnehin kurz vor der Rezertifizierung steht, sollte beides zusammen planen.

Institutionskennzeichen: gehört dem Inhaber

Das IK ist das Kennzeichen, unter dem ein Leistungserbringer mit den Sozialversicherungsträgern abrechnet. Es wird von der Arbeitsgemeinschaft Institutionskennzeichen (ARGE·IK) in Sankt Augustin vergeben, und unter ihm sind Name, Anschrift und Bankverbindung des Inhabers gespeichert ^[3][6].

Das Gemeinsame Rundschreiben der Sozialversicherungsträger unterscheidet drei Fälle ^[3]: Ändern sich Name, Anschrift oder Bankverbindung des Inhabers, werden die Daten geändert. Endet die Beteiligung des Inhabers an der Abrechnung, etwa durch Geschäftsaufgabe, wird das IK stillgelegt. Und wer neu an der Abrechnung teilnimmt, erhält ein IK. Eine Rückdatierung ist bei Änderungen nicht möglich.

• Share Deal: Die GmbH bleibt Inhaberin des IK. Ändern sich nach dem Verkauf Firmenname, Anschrift oder Bankverbindung, wird eine Änderung beantragt.
• Asset Deal oder Verkauf eines Einzelunternehmens: Der Verkäufer legt sein IK zum Übergabestichtag still, der Käufer beantragt ein eigenes IK. Eine Weitergabe des alten IK an den Käufer sieht das Verfahren nicht vor.
• Filialen: Für Untergliederungen mit eigener Abrechnung kann je ein eigenes IK vergeben werden ^[3].

Verträge mit den Krankenkassen

Hilfsmittel dürfen an Versicherte nur auf Grundlage von Verträgen nach § 127 SGB V abgegeben werden, und Vertragspartner können nur Leistungserbringer sein, die die Voraussetzungen nach § 126 SGB V erfüllen ^[4]. Die Präqualifizierung ist also Voraussetzung für die Verträge, nicht umgekehrt.

• Share Deal: Vertragspartner bleibt die GmbH, die Verträge laufen weiter. Prüfen Sie dennoch die einzelnen Verträge auf Mitteilungspflichten und Klauseln für den Fall eines Gesellschafterwechsels.
• Asset Deal oder Einzelunternehmen: Der Käufer ist ein neuer Leistungserbringer und braucht eigene Verträge. Für viele Versorgungsbereiche ist der Beitritt zu bestehenden Verträgen nach § 127 Abs. 2 SGB V der übliche Weg ^[4]. Ein Beitritt setzt die eigene Präqualifizierung voraus.
• Mitgliedschaften: Bezieht das Haus Verträge über einen Verband oder eine Leistungserbringergemeinschaft, hängt der Zugang oft an der Mitgliedschaft. Klären Sie früh, ob der Käufer Mitglied werden kann und ab wann die Verträge für ihn gelten.

Zeitplan: So vermeiden Sie eine Lücke in der Abrechnung

Bei einem Asset Deal oder dem Verkauf eines Einzelunternehmens greifen die Schritte ineinander: erst Präqualifizierung, dann Verträge, dazu das IK. Bis alles steht, vergehen erfahrungsgemäß Wochen. Planen Sie den Übergabestichtag deshalb von hinten:

Offen ist bei jeder Übergabe auch die Frage, wer laufende Versorgungen zu Ende führt und abrechnet, etwa genehmigte, aber noch nicht ausgelieferte Hilfsmittel oder Versorgungspauschalen über mehrere Monate. Das gehört in den Kaufvertrag.

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